Völkerrechtliche Grundlagen

In einem der ersten globalen Menschenrechtspakte überhaupt ist der Rassismus geächtet worden: 1965 entworfen und 1969 in Kraft getreten, ist die „UN Konvention zur Beseitigung rassistischer Diskriminierung“ das Fundament der gemeinsamen Anstrengungen, Rassismus weltweilt zu ächten und zu überwinden.

Mit der Ratifikation der Anti-Rassismus-Konvention akzeptieren die Staaten diese Vorgaben als Leitlinien ihres politischen Handelns, und Regierungen sind verpflichtet, ihre Politik daran auszurichten. Das gilt auch für Deutschland.

Ein weiteres Dokument, das den Staaten dabei helfen soll, ihre Verpflichtungen zu erfüllen, ist die Erklärung von Durban. Im Jahre 2001 haben sich im südafrikanischen Durban die Staaten getroffen, um die politische Umsetzung der völkerrechtlichen Ziele zu diskutieren und voranzutreiben. Das Abschlussdokument enthält eine Vielzahl von konkreten politischen Anregungen, was Staaten tun können, um die Überwindung von Rassismus wirksam voranzutreiben.

Konvention (englisch) | Konvention (deutsch) | Erklärung von Durban (englisch) | Erklärung von Durban (deutsch)

 

UN-Empfehlungen

Der UN-Ausschuss gegen jede Form von rassistischer Diskriminierung (CERD) kontrolliert die Umsetzung der Konvention zur Beseitigung rassistischer Diskriminierung. Dies geschieht meist durch Staatenberichte, die Behandlung von Staatenbeschwerden oder durch Individualbeschwerden. Der Ausschuss besteht aus 18 Experten und Expertinnen, die sich in der Regel jährlich zu zwei Sitzungsperioden in Genf einfinden.

Der UN-Ausschuss gegen rassistische Diskriminierung hat bis heute 35 Allgemeine Empfehlungen (General Recommendations) zur Konkretisierung der einzelnen Artikel der UN-Konvention zur Beseitigung von rassistischer Diskriminierung veröffentlicht. Die beiden letzten Kommentierungen behandelten die rassistische Diskriminierung von Menschen afrikanischer Herkunft (General Comment Nr. 34) und die Bekämpfung von rassistischen Hassreden (General Comment Nr. 35).

Die Arbeit von CERD | General Comments

 

 

Europa: Die Arbeit von ECRI

1993 haben die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten des Europarates die Einrichtung einer Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) beschlossen. Aufgabe von ECRI ist es Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz in ganz Europa zu bekämpfen. Die Arbeit von ECRI basiert auf der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), auf das 12. Zusatzprotokoll der EMRK und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR).

ECRI erarbeitet zu den Ländern des Europarats Länderberichte (country-by-country-approach). Darin werden auf Grundlage einer Bestandsaufnahme Empfehlungen formuliert, wie in den jeweiligen Staaten Rassismus und rassistische Diskriminierung überwunden werden kann. Der fünfte und bisher letzte Länderbericht zu Deutschland wurde im Jahre 2014 veröffentlicht.

EMRK | ECRI | 5. Deutschlandbericht

Zu Deutschland

Nach Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes darf niemand wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner „Rasse“, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen und politischen Anschauung bevorzugt oder benachteiligt werden. Diese Diskriminierungsverbote werden durch die völkerrechtliche Verpflichtungen Deutschlands verstärkt. Die UN-Konvention zur Überwindung von Rassismus (ICERD) wurde von Deutschland am 15.06.1969 in Kraft gesetzt. Damit hat sich Deutschland verpflichtet in regelmäßigen Abständen einen Staatenbericht zu erstellen.

Anfang 2015 wird der UN-Ausschuss zur Beseitigung von rassistischer Diskriminierung (CERD) den im Jahre 2013 eingereichten 19. bis 22. Bericht zu Deutschland behandeln. Dabei wird die Kommission überprüfen, ob Deutschland seinen Verpflichtungen zur Überwindung von Rassismus im eigenen Land nachgekommen ist. Sollte die Kommission weiteren Handlungsbedarf erkennen, wird sie dazu entsprechende Empfehlungen aussprechen.

Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat Deutschland versucht bestimmte EU-Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Personen umzusetzen.

19. – 22. Staatenbericht zu Deutschland | AGG