Amnesty begrüßt Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus als wichtigen Schritt, vermisst aber konkrete Maßnahmen

Amnesty International begrüßt den neuen Nationalen Aktionsplan als richtigen Schritt im Einsatz gegen Rassismus, kritisiert jedoch den Mangel an konkreten Verbesserungsvorschlägen. De Plan ist um einige wichtige Punkte wie den Kampf gegen Homo- und Transphobie erweitert worden, sagt Maria Scharlau, Antirassismus-Expertin bei Amnesty International in Deutschland. “Trotzdem bleibt er bei den konkreten Maßnahmen weit hinter seinen Möglichkeiten zurück. Die Einrichtung unabhängiger Beschwerdestellen zur Unterstützung von polizeilichem Fehlverhalten fehlt ebenso wie eine Empfehlung für eine unabhängige Untersuchung zu institutionellem Rassismus. Diese wäre die logische Konsequenz aus der Aufdeckung der NSU-Skandals und den Empfehlungen der Untersuchungsausschüsse.”

Nationaler Aktionsplan

Die Bundesregierung hat am 14.06.2017 einen neuen “Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus” beschlossen. In der Anlage 2 des Aktionsplans (Seiten 183 bis 236) findet sich der Text der zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich im “Forum gegen Rassismus”, einer internen Diskussion- und Austauschplattform, zusammengeschlossen und einen eigenen unabhängigen Text zu den Notwendigkeiten zur Überwindung von Rassismus in Deutschland erarbeitet haben.

Wohnen in Würde. Roma in Italien

Am 07. April 2017 wurden Hunderte rumänische Roma aus der informellen Siedlung Gianturco/Neapel durch amtliche Zwangsräumungen vertrieben. Alle Häuser, die sie sich aus Ziegeln, Holz und Blech gebaut hatten, wurden sofort abgerissen; viele Familien verloren dabei persönlichen Besitz, ohne auf Entschädigung hoffen zu können.

Fordern Sie u.a. in einer Petition, dass die Opfer der rechtswidrigen Zwangsräumung von Gianturco menschenwürdig untergebracht werden und niemand der Obdachlosigkeit ausgeliefert bleibt.

Keine Abschiebungen nach Afghanistan

Amnesty International lehnt zum aktuellen Zeitpunkt Abschiebungen von abgelehnten afghanischen Asylsuchenden nach Afghanistan ab. Zum Positionspapier…

970 Straften gegen Flüchtlingsunterkünfte 2016

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden im vergangenen Jahr 970 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und 2.396 Straftaten gegen Flüchtlinge außerhalb der Unterkünfte registriert.

Internationale Wochen gegen Rassismus

Die Internationalen Wochen gegen Rassismus werden 2017 vom 13. bis 16. März stattfinden. Einen Veranstaltungskalender sowie die Möglichkeit Material zu bestellen finden Sie hier.

Kölner Polizeieinsatz ist eindeutiger Fall von Racial Prfiling

Das Vorgehen der Sicherheitsbehörden in der Kölner Silvesternacht 2016 stellt einen Verstoß gegen das im deutschen Grundgesetz verankerte Diskriminierungsverbot dar. Amnesty International fordert eine unabhängige Untersuchung. Weiterlesen…

2.758 Straftaten gegen Geflüchtete

Auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE antwortet die Bundesregierung, dass im Zeitraum vom 01. Januar bis 30. September 2016 die Zahl der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland 813 betrug sowie 1803 Straftaten gegen Geflüchtete und 142 gegen Helferorganisationen bzw. Unterstützer_innen begangen wurden. (Deutscher Bundestag – Drucksache 18/10213)

Broschüre “Wir nehmen Rassismus persönlich”

Amnesty International hat im November 2016 eine Broschüre zum Thema Alltagsrassismus veröffentlicht, die sich an jeden wendet und dazu aufruft, entschieden gegen Rassismus vorzugehen. Sie ist Ergebnis eines intensiven Austausches mit Selbstorganisationen von Menschen mit Rassismuserfahrungen sowie mit Expertinnen und Experten für Antidiskriminierung.
Neben den Texten von Amnesty International (gelb unterlegt) führen Gastbeiträge (weiß unterlegt) aus unterschiedlichen Perspektiven in das Thema ein. Die Zusammenstellung unterschiedlicher Texte und Perspektiven ist als Leseheft und Nachschlagemöglichkeit gedacht sowie zum Einsatz in der politischen und kulturellen Bildungsarbeit.
Zur Broschüre “Alltagsrassismus”

Deutschland lässt die Opfer rassistischer Gewalt weiter im Stich

Fünf Jahre nach der NSU-Selbstenttarnung demonstrieren Mitglieder von Amnesty International vor dem Bundesinnenministerium in Berlin gegen die mangelnde Aufarbeitung des NSU-Komplexes. Mehr lesen…