Amnesty International begrüßt den neuen Nationalen Aktionsplan als richtigen Schritt im Einsatz gegen Rassismus, kritisiert jedoch den Mangel an konkreten Verbesserungsvorschlägen. De Plan ist um einige wichtige Punkte wie den Kampf gegen Homo- und Transphobie erweitert worden, sagt Maria Scharlau, Antirassismus-Expertin bei Amnesty International in Deutschland. “Trotzdem bleibt er bei den konkreten Maßnahmen weit hinter seinen Möglichkeiten zurück. Die Einrichtung unabhängiger Beschwerdestellen zur Unterstützung von polizeilichem Fehlverhalten fehlt ebenso wie eine Empfehlung für eine unabhängige Untersuchung zu institutionellem Rassismus. Diese wäre die logische Konsequenz aus der Aufdeckung der NSU-Skandals und den Empfehlungen der Untersuchungsausschüsse.”

Die Bundesregierung hat am 14.06.2017 einen neuen “Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus” beschlossen. In der Anlage 2 des Aktionsplans (Seiten 183 bis 236) findet sich der Text der zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich im “Forum gegen Rassismus”, einer internen Diskussion- und Austauschplattform, zusammengeschlossen und einen eigenen unabhängigen Text zu den Notwendigkeiten zur Überwindung von Rassismus in Deutschland erarbeitet haben.

Am 07. April 2017 wurden Hunderte rumänische Roma aus der informellen Siedlung Gianturco/Neapel durch amtliche Zwangsräumungen vertrieben. Alle Häuser, die sie sich aus Ziegeln, Holz und Blech gebaut hatten, wurden sofort abgerissen; viele Familien verloren dabei persönlichen Besitz, ohne auf Entschädigung hoffen zu können.

Fordern Sie u.a. in einer Petition, dass die Opfer der rechtswidrigen Zwangsräumung von Gianturco menschenwürdig untergebracht werden und niemand der Obdachlosigkeit ausgeliefert bleibt.